Beschaffenheit von Waren - Schuldner, Erfüllungsort, Geldschulden sind Schickschulden - Kauffrau/-mann im Einzelhandel

Die Ambiente Warenhaus AG in Schönstadt bestellt am 28. Februar bei der Südfrüchte Gmbh in Hamburg folgende Waren:

• 15 Kisten Kiwis
• 200 kg Apfel Braeburn, Handelsstufe 1.

Die Lieferungsbedingung lauten „ Lieferung bis zum 8.märz frei Haus. Die Lieferung erfolgt durch die Spedition Bäte.“

Die Zahlungsbedingungen lauten: „ 30 Tage nach vereinbarten Liefertermin, ohne Abzüge.“

1. Klären Sie, ob ein Vetrag zustande gekommen ist,
   1. wenn bei der südfrüste GmbH telefonisch beim Sachbearbeiter Thiede bestellt

wurde.

2. wenn nach Geschäftsanschluss dem „automatischen Anrufbeantworter“ der

Südfrüchte GmbH die Bestellungs mitgeteilt wurde.

Antwort: Zum Vertragsabschluss sind immer zwei übereinstimmende Willenserklärungen nötig. Im Fall…

1. …hat die Ambiente Warenhaus telefonisch den Antrag gemacht. Bei der Südfrüchte GmbH wird der Antrag vom zuständigen Sachbearbeiter (Artvollmacht) Thiede angenommen. Der Kaufvertrag ist wirksam.
2. …kann ein Anrufbeantworter keine Willenserklärung abgeben (vor allem nicht in Fällen, wo im Antrag noch die Vetragsinhalte festgelegt werden).

2. Geben Sie an, wer die Beförderungskosten trägt.

Antwort: Aufgrund der Klausel „frei Haus“ die Südfrüchte GmbH

3. Führen Sie den Erfüllungsort hinsichtlich der Waren auf.

Antwort: Hamburg = Versendungskauf

4. Klären Sie, welchenTermin die Ambiente Warenhaus AG als Schuldner bei der Zahlung erhalten muss.

Antwort: Spätestens am 8.April (30Tage nach Liefertermin) muss gezahlt werden

5. Geben Sie den Gerichtsstand bei Streitigkeiten über die Zahlung an.

Antwort:Schönstadt, da der Erfüllungsort und Gerichtsstand dort liegen.

6. Es gibt Streit um die Qualitätsstufe der gekleieferten Kiwis, die ansonsten mängelfrei sind.

Antwort: Bei den Äpfeln ist festgelegt worden, dass Äpfel der Handelsstufe 1 zu liefern sind. Eine solche Festlegung fehlt bei den Kiwis.

Deshalb ist dort Ware mittlerer Güte zu liefern.

Handlungssituation: Anja Maibaum wird von Ihrem Ausbilder mit drei kniffigen Fällen konfrontiert: siehe Aufgabenblatt!

1. Vor welchen Problem steht die Ambiente Warenhaus AG in den drei Fällen?

Antwort: Sie muss klären, wer bei der Geldzahlungen bzw. Warenlieferungen jeweils das Risiko trägt & vor welchen Gericht die Streitigkeiten geklärt werden müssen.

2. Führen Sie mindestens drei Gründe für die große Bedeutung des Erfüllungsortes beim Abschluss von Kaufverträgen an.

Antwort:

-Ort, an dem die jeweilige Leistung zu erbingen ist

-Ort des Gefährenübergangs

-Ort der Kostenübernahme

-Ort des Gerichtsstandes

3. Geben Sie an, wo sich bei der gesetzlichen Regelung der Erfüllungsort befindet.

Antwort: Der Erfüllungsort befindet sich bei der gesetzlichen Regelung immer beim jeweiligen Schuldner.

-Im Hinblick auf die Warenlieferung der Geschäftsitz/Wohnsitz des Verkäufers

-Im Hinblick auf die Zahlung der Geschäftssitz/Wohnsitz des Käufers

4. Führen Sie das zuständige Gericht an, das bei Streitigkeiten zwischen Käufer & Verkäufer zuständig ist, wenn im Kaufvertrag nichts anderes geregelt wurde.

Antwort: Zuständig ist immer das Gericht am jeweiligen Erfüllungsort (gestzlicher Gerichtsstand).

5. Entscheiden Sie, bei welchem Gericht der Hersteller im Fall 1 die Klage wegen Nichtzahlung einreichen muss.

Antwort: Amtsgericht Schönstadt (Gesetzlicher Erfüllungsort für Geldzahlungen ist der Sitz des käufers).

6. Stellen Sie fest, ob die Ambiente Warenhaus AG ein zweitesmal zahlen muss.

Antwort: Ja, der Käufer trägt die Kosten & Verlustgefahr der Geldübermittlung.

7. Erläutern Sie, wer im Fall 3 das Verlustrisiko bei eventuellen Verlust trägt.

Antwort: Die Ambiente Warenhaus AG, weil Warenschulden Holschulden sind.

8. Entscheiden Sie, wo die Ambiente Warenhaus AG im Fall 2 Klage einreichen müsste, falls sie anzweifelt, dass die Ware ordnungsgemäß abgeschickt wurde.

Antwort: Amtsgericht Hannover (Erfüllungsort: Sitz des Verkäufers)

9. Entscheiden Sie, ob die Ambiente Warenhaus AG im Fall 3 den Rechnungsbetrag bezahlen muss.

Antwort: Die Ambiente Warenhaus AG muss den Kaufpreis bezahlen, da der Warenschuldner (die Buchumer Großhandlung) die Ware am Erfüllungsort (Bochum) zur Verfügung gestellt hat.

Die Ambiente Warenhaus AG muss sich wegen des entstandenen Schadens an die Dortmunder Spedition wenden.

Aufgaben des Erfüllungsortes

♥Regelt den Ort an dem die Vetragsparteien ihre Rechte & Pflichten erfülllen müssen.

♥Den Gefahrenübergang & bei Streitigkeiten im Kaufvertrag

♥Den Gerichtsstand

Was ist ein Schuldner?

Schuldner ist eine natürliche oder juristische Person, die aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis eine Leistungspflicht trifft. Der Schuldner ist mithin verpflichtet, dem Gläubiger aus dem bestehenden Schuldverhältnis eine bestimmte Leistung zu erbringen.

Wie kann der Erfüllungsort geregelt sein?

♥Gesetzlich:

Der gesetzliche Erfüllungsort ist immer der des Schuldners.

D.h. bei Warenschulden der des Lieferers, er schuldet ja Ware.

& bei Geldschulden ist es der Wohnsitz des Käufers, der ja Geld schuldet..

♥Vertraglich:

Der vertragliche Erfüllungsort, wird von beiden Vetragsparteien frei ausgehandelt.

Meistens ist es ein Ort, der für beide Parteien verkehrsgünstig liegt.

Wer trägt die „Gefahr“?/ Wer hat, wann, Schuld, bei Verlust des Paketes bzw, dass es sicher ankommt?

Beim Erfüllungsort geht die Gefahr vom Verkäufer auf den Käufer über, bei einem Versendungskauf geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur übergeben hat.

Liefert der Verkäufer die Ware selbst aus, dann trägt der Verkäufer die Gefahr bis zur Übergabe an den Käufer.

Wie wird der Gerichtsstand festgelegt?

Der Erfüllungsort bestimmt den Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Käufer & Verkäufer. Der Gerichtsstand wird an dem Wohnort des Schuldners liegen.

(Gesetzliche Regelung)

Warenschulden sind immer Hohlschulden & Geldschulden immer Bring- & Schickschulden.